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DEXEV | Satzung
Deutscher Existenzgründerverband e.V.

Satzung

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen "Deutscher Existenzgründerverband" und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO) 1977, insbesondere die Förderung von Wissenschaft, Forschung, Kultur, Bildung und Erziehung im Sinne des § 52 AO.

(2) Er führt, nach Eintragung in das Vereinsregister, den Namenszusatz "eingetragener Verein" in der abgekürzten Form "e.V.".

(3) Der Verein hat seinen Sitz und die Geschäftsführung in Berlin.


§ 2 Zweck des Vereins

Vereinszweck ist die Förderung und Unterstützung von qualifizierten Unternehmensgründungen, sowie die Unterstützung beim Aufbau und Unterhalt einer Ausbildungsstätte für Existenzgründer. Durch die Vereinstätigkeit soll bezweckt werden, dass zukünftig Existenzgründer vorbereitet und geschult in die Selbständigkeit gehen, damit die Zahl der Insolvenzen bei Jungunternehmen eine rückläufige Tendenz erhält.

Der Satzungszweck soll durch die Vergabe von Forschungsaufträgen und Initiierung von Doktor- bzw. Diplomarbeiten zur Erforschung und Ausarbeitung von Kriterien und Zusammenhängen in Bezug auf qualifizierte Unternehmensgründungen verwirklicht werden. Die Unterstützung und Beratung öffentlicher Haushalte durch Stellungnahmen und Gutachten bei Existenzgründungen ist ebenso Bestandteil der Vereinstätigkeit wie die Initiierung von Existenzgründungszentren an Fachhochschulen und universitären Einrichtungen.

In Schulungen und Seminaren durch versierte Kapazitäten soll aufgezeigt werden, wie existenzgründungswillige Jungunternehmer ihre Möglichkeiten und Chancen auf dem Markt optimal einschätzen und nutzen können. Die Notwendigkeit solcher Seminare wird anhand von Fallstudien den Existenzgründern nahegebracht. Wissenschaftliche Veranstaltungen in Form von Seminaren, Hearings und Fachtagungen sollen eine weitere Vereinstätigkeit auf dem Gebiet der Förderung von Bildung und Erziehung sein.

Vereinstätigkeiten werden auf dem Gebiet der Initiierung von Messe- und Congressveranstaltungen, sowie in der Herausstellung von besonders qualifizierten Unternehmensgründungen in den Medien und der Kunst liegen. Veranstaltungen von Festivals, die sich mit der Problematik von Existenzgründungen auseinandersetzen, runden das Gesamtbild der Vereinstätigkeit ab.


§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein ist selbstlos und gemeinnützig tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.


§ 4 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.


§ 5 Zweckbindung der Mittel

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 6 Eintragung in das Vereinsregister

Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.


§ 7 Mitgliedschaft im Verein

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.

(2) Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.

(3) Die Beitrittserklärung ist schriftlich dem Vorstand vorzulegen.

(4) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.

(5) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

(6) Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.


§ 7a Aktive und passive Mitglieder

(1) Der Verein hat aktive und passive Mitglieder.

(2) Aktive Mitglieder im Sinne dieser Satzung sind solche, die im Zeitpunkt der Satzungsänderung vom 15.01.2002 Mitglieder dieses Vereins sind.

(3) Passive Mitglieder im Sinne dieser Satzung sind solche, die erst nach dem 15.01.2002 Mitglieder dieses Vereins werden.

(4) Einzelne passive Mitglieder können zu aktiven Mitgliedern ernannt werden. Über die Ernennung von passiven Mitgliedern zu aktiven Mitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.

(5) Die aktive Mitgliedschaft kann nicht aberkannt werden. Sie erlischt automatisch mit Austritt nach § 8 der Satzung, Ausschluss nach § 9 der Satzung oder durch den Tod des aktiven Mitglieds.

(6) Die Unterscheidung zwischen aktiven und passiven Mitgliedern gilt nur dort, wo diese Satzung es ausdrücklich vorschreibt.


§ 8 Austritt der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.

(2) Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres zulässig.

(3) Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist (Absatz 2) ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.


§ 9 Ausschluss der Mitglieder

(1) Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss.

(2) Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.

(3) Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung mitzuteilen.

(4) Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen.

(5) Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.

(6) Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekannt gemacht werden.

(7) Personen, die zum Zeitpunkt der Satzungsänderung vom 15.01.2001 Mitglied dieses Vereins waren, können bis zum 16.01.2031 nicht ausgeschlossen werden. Ihre
Mitgliedschaft endet bis zu diesem Zeitpunkt nur durch Tod oder Austritt gern. § 8 der Satzung.


§10 Mitgliedsbeitrag

(1) Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.

(2) Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.

(3) Der Beitrag ist monatlich im Voraus zu zahlen und für den Eintrittsmonat voll zu entrichten.

(4) Eine einmalige Aufnahmegebühr wird erhoben. Ihre Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.


§ 11 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

(1) der Vorstand (§§ 12 und 13 der Satzung)

(2) die Mitgliederversammlung (§§14 bis 17 der Satzung)


§ 12 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, sowie ferner maximal 5 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern (=Beisitzer).

(2) Der erste Vorsitzende vertritt den Verein (§26 BGB).

(3) Der Vorstand wird durch den Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 7 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.

(4) Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes endet ferner mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.

Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.


§ 13 Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes

Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Bestellung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.


§ 14 Berufung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen,

a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens
b) jährlich einmal,
möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres,
c) bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstandes binnen 3 Monaten.

(2) In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand, der nach Absatz 1 Buchst. b zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Vorstands Beschluss zu fassen.


§ 15 Form der Berufung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich oder durch öffentliche Bekanntgabe unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zu berufen.

(2) Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (= die Tagesordnung) bezeichnen.

Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.


§ 15a Stimmberechtigung in der Mitgliederversammlung

(1) Aktive Mitglieder (§ 7a dieser Satzung) sind stimmberechtigt.

(2) Passive Mitglieder sind ab dem Zeitpunkt stimmberechtigt, in dem sie durch die Mitgliederversammlung zu aktiven Mitgliedern ernannt werden (§ 7a dieser Satzung).


§ 16 Beschlussfähigkeit

(1) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.

(2) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der aktiven Vereinsmitglieder erforderlich.

(3) Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens 4 Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.


§ 17 Beschlussfassung

(1) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens einem der anwesenden aktiven Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen.

(2) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen aktiven Mitglieder.

(3) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen aktiven Mitglieder erforderlich.

(4) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Verein (§ 41 BGB) ist sowohl nach § 16 Abs. 2 als auch nach § 16 Abs. 3 dieser Satzung eine Mehrheit von vier Fünfteln der erschienenen aktiven Mitglieder erforderlich.

(5) § 2 und § 9 Absatz 7 können nur mit einstimmiger Mehrheit der aktiven Mitglieder in der Mitgliederversammlung geändert werden.

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